Gesetz gegen willkürliche Festnahmen: Habeas Corpus Amendment Act

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Der 27. Mai 1679 gilt als einer der bedeutendsten Tage für die Entwicklung zu einer modernen rechtsstaatlichen Gesellschaft. An diesem Tag unterzeichnete der englische König Charles II. den Habeas Corpus Amendment Act.

Man unterscheidet zwischen zwei Arten einer Festnahme:

  • habeas corpus ad subjiciendum: Festnahme, die zu einer Anklage führt
  • habeas corpus ad testificandum: Festnahme, um eine Zeugenaussage zu erzwingen (Beugehaft)
Das Gesetz schrieb vor, dass ein Festgenommener innerhalb von drei Tagen einem Richter vorgeführt werden muss. Auf Missbrauch durch Beamte standen hohe Strafen.

Ein entsprechendes Gesetz ist heutzutage als Artikel 5 Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert ist. Demnach ist ein Festgenommener "unverzüglich" einem Richter vorzuführen.

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